Parlament: Beschlüsse des Nationalrats am 22. April

Wien (PK) – Aufgrund von Sicherheitsmaßnahmen zur Reduzierung des Ansteckungsrisikos mit dem Coronavirus fanden die Abstimmungen im Nationalrat heute geblockt am Ende der Sitzung statt. Einziger Gesetzesbeschluss im heutigen Plenum war eine von SPÖ und FPÖ initiierte Novelle zum Kraftfahrgesetz. Mögliche Zugriffe auf technische Fahrzeugdaten in der zentralen Zulassungsevidenz sollen Feuerwehren Einsätze nach Verkehrsunfällen künftig erleichtern. Darüber hinaus wurden einige internationale Abkommen angenommen und zahlreiche Entschließungen gefasst.

Umwelt

So hat sich der Nationalrat für ambitionierte Klimaschutzmaßnahmen zum Erreichen der Klimaziele ausgesprochen. Das Vorhaben der Regierung, verschiedene Sektoren wie das Energiesystem und den Infrastrukturbereich klimagerecht umzubauen, CO2-Emissionen weiter zu reduzieren und systematische Klimachecks durchzuführen, soll unterstützt werden. Nicht nur Gesetze und Verordnungen, auch Förderrichtlinien und Investitionen des Bundes sollen demnach auf ihre Klimaverträglichkeit abgeklopft werden. Auch im Unterricht sollen Klima- und Umweltschutz eine gewichtigere Rolle spielen.

Grundlage waren dafür zwei Anträge der SPÖ, die selbst jedoch keine Mehrheit fanden. Zum einen hat die SPÖ die Diskussion rund um einen geplanten Busparkplatz am Innsbrucker Hofgarten aufgegriffen, um Klimachecks vor der beabsichtigten Versiegelung von Flächen, die dem Staat gehören oder vom Bund verwaltet werden, einzumahnen. Zum anderen ging es der SPÖ um die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des Klimaschutzgesetzes und des Finanzausgleichsgesetzes.

Auch das im Regierungsprogramm verankerte Bekenntnis zu gesunden Böden und zu einer zukunftsfähigen Raumordnung wird von Seiten der Abgeordneten breit unterstützt. Konkret spricht sich der Nationalrat für die Erarbeitung einer österreichweiten Bodenschutzstrategie, ein bundesweites Monitoring zum Bodenverbrauch, eine Stärkung der überregionalen Raumplanung und die Förderung von Brachflächenrecycling aus. Ausgangspunkt für diesen Vorstoß bildete ein NEOS-Entschließungsantrag für eine Bundesstrategie für Raumordnung und Flächenmanagement sowie ein entsprechendes Bundesrahmengesetz, der im Plenum in der Minderheit blieb.

Internationale Abkommen

Zudem hat der Nationalrat einen Staatsvertrag genehmigt, mit dem Österreich der Ausweitung des Luftverkehrsabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union zustimmt. Island und Norwegen erhalten dadurch dieselben Rechte und Pflichten wie EU-Mitgliedstaaten. In einem zwischen den drei Vertragspartnern vereinbarten Zusatzabkommen werden Regelungen und Verfahren festgelegt, die durch den Beitritt Islands und Norwegens notwendig werden. Genehmigt hat das Plenum außerdem ein Übereinkommen zum Beitritt von Belarus, der Dominikanischen Republik, Ecuador, Honduras, der Ukraine und Usbekistan zum Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen.

Einig sind sich die Parlamentsfraktionen auch darin, dass "Up-Skirting", also das unbefugte Herstellen von Bildaufnahmen des Intimbereichs einer oder eines anderen, in dem heimlich unter deren Bekleidung fotografiert oder gefilmt wird, künftig unter Strafe gestellt werden soll. Anstoß für die gefasste Entschließung gab ein Antrag der SPÖ, der selbst jedoch keine Mehrheit fand. Die SozialdemokratInnen wollten das Anfertigen von Nacktfotos ohne das Wissen und die Einwilligung von Betroffenen grundsätzlich unter Strafe stellen.

Verkehr

Einziger Gesetzesbeschluss in der Nationalratssitzung war eine von SPÖ und FPÖ initiierte Novelle zum Kraftfahrgesetz. Mögliche Zugriffe auf technische Fahrzeugdaten in der zentralen Zulassungsevidenz sollen Feuerwehren Einsätze nach Verkehrsunfällen künftig erleichtern. Abgelehnt wurde hingegen eine Entschließung der FPÖ, in der sie forderte, Wechselkennzeichen künftig auch für die abwechselnde Nutzung eines Pkw und eines Motorrads zu ermöglichen.

Unterricht

Auch eine gemeinsame Entschließung von NEOS, ÖVP, Grünen und SPÖ, die auf einem NEOS-Antrag beruht, bekam vom Nationalrat grünes Licht. Bildungsminister Heinz Faßmann soll demnach ein Konzept für einen breiteren Quereinstieg in das Lehramt vorlegen. Insbesondere berufserfahrenen Akademikerinnen und Akademikern soll es erleichtert werden, die notwendigen pädagogischen Qualifikationen zu erwerben.

Ein gemeinsames Anliegen ist es den Parlamentsfraktionen zudem, Klima-, Natur- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit stärker in den Lehrplänen zu verankern. Der dazu ursprüngliche Entschließungsantrag der SPÖ fand im Plenum zwar keine Mehrheit, ein ähnlicher Text wurde von den Abgeordneten, basierend auf einer gemeinsamen Initiative von ÖVP, Grünen, SPÖ und NEOS, aber angenommen. Die aktuell gültigen Lehrpläne sollen demnach auf "umweltpolitische Bildung" geprüft und eventuelle Lücken geschlossen werden.

Die FPÖ-Vorschläge, die Sprache Deutsch nicht nur als Unterrichts-, sondern auch als Pausensprache oder etwa bei Schulveranstaltungen verpflichtend einzuführen sowie der Österreichischen HochschülerInnenschaft das allgemein politische Mandat zu streichen, stießen im Nationalrat hingegen auf Ablehnung.

Gesundheit

Abgelehnt wurden eine Reihe von Oppositionsanträgen im Gesundheitsbereich. Keine Mehrheit fanden so die FPÖ-Initiativen für eine umfassende Information der Bevölkerung in Sachen Coronavirus sowie zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung. Ein weiterer Vorstoß der FPÖ, wonach PatientInnen die Kosten für ihre medizinische Behandlung in Zukunft selbst tragen sollen, wenn sie gegenüber ÄrztInnen und Gesundheitspersonal gewalttätig werden, wurde ebenso abgelehnt. Die NEOS unternahmen in einem Entschließungsantrag einen neuerlichen Anlauf zur Abschaffung der Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung und verlangten in einer weiteren Initiative die Offenlegung der Rechnungsabschlüsse aller 15 Krankenfürsorgeanstalten.

Pflege

Vier Oppositionsanträge zum Thema Pflege fanden ebenfalls keine ausreichende Unterstützung. So sprach sich die SPÖ etwa für einen Pflegegarantiefonds sowie für mehr Unterstützung bei Demenzerkrankungen aus. Die Freiheitlichen forderten zum einen ein höheres Pflegegeld ab Pflegestufe 3, zum anderen traten sie gegen die gezielte Anwerbung von Pflegekräften aus Marokko durch einen privaten Betreiber ein.

Im Sinn eines breiten Dialogs sprach sich der Nationalrat allerdings für eine breite Pflege-Reformdebatte aus. Eine dazu von ÖVP und Grünen im Zuge der Ausschussberatungen eingebrachte Entschließung wurde bereits im Sozialausschuss einstimmig angenommen. Im Gegensatz zu einem Antrag der NEOS für mehr Transparenz bei Gebarungsprognosen durch Krankenkassen, der auch heute im Plenum kein Glück hatte.

Berichte der Regierung und des Rechnungshofs

Der Bericht des Wirtschaftsministeriums zur Situation und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen in Österreich sowie der Tätigkeitsbericht des Rechnungshof als auch der Rechnungshofbericht über Einkommen in staatsnahen Unternehmen und Einrichtungen wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. Ein im Zuge der Debatte über den KMU-Bericht eingebrachter Entschließungsantrag von ÖVP und Grünen, in dem sie sich dafür aussprechen, die Zahlung von Staatshilfen anlässlich der COVID-19-Krise an Unternehmen mit Sitz in Steueroasen zu verbieten, wurde im Plenum angenommen.

Immunität von Abgeordnetem Ragger

Zudem hat der Nationalrat den Weg für die behördliche Verfolgung von FPÖ-Abgeordnetem Christian Ragger durch das Landesverwaltungsgericht Kärnten geebnet. (Fortsetzung Nationalrat) keg/gs