Bundesgesetz über Genehmigungen im Zusammenhang mit Sanktionsmaßnahmen in Angelegenheiten des öffentlichen Auftragswesens, Änderung (3406/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

213. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

214. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 2162 d.B.

Auf der Tagesordnung der 226. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

226. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

226. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

Beschluss im Nationalrat 791/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.09.2023)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 11294/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 957. Sitzung

957. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Christoph Stillebacher

957. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

957. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F

957. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Dafür: V, S, G, A. Dagegen: F (Zustimmung gemäß Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 791/BNR