Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen, die geeignet sind Grund- und Freiheitsrechte zu beschränken (1918/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.

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Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen, die geeignet sind Grund- und Freiheitsrechte zu beschränken

Parlamentskorrespondenz

Eingebracht von

Herbert Kickl (F)