Stenographisches Protokoll, 122. Sitzung, XXVII. GP des NR

Präsident Ing. Norbert Hofer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen:

Zurückziehung: Zu 7672/J

2. Anfragebeantwortungen: 7411/AB bis 7413/AB

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgrundsatzgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Grundsätze betreffend die fachlichen Anstellungserfordernisse für Kindergärtnerinnen und Erzieher geändert wird (1042 d.B.)

Bundesgesetz, mit dem ein Telekommunikationsgesetz erlassen (Telekommunikationsgesetz 2021 – TKG 2021), das KommAustria-Gesetz (KommAustria-Gesetz – KOG), die Strafprozeßordnung 1975 (StPO), das Polizeikooperationsgesetz (PolKG), das Polizeiliche Staatsschutzgesetz (PStSG), das Sicherheitspolizeigesetz (SPG), das Wertpapieraufsichtsgesetz 2018 (WAG 2018), das Börsegesetz 2018 (BörseG 2018), das Postmarktgesetz (PMG), das Kraftfahrgesetz 1967 (KFG 1967), das Funkanlagen-Marktüberwachungs-Gesetz (FMAG 2016), das Funker-Zeugnisgesetz 1998 (FZG), das Rundfunkgebührengesetz (RGG), das Fernsprechentgeltzuschussgesetz (FeZG) und das Audiovisuelle Mediendienste-Gesetz (AMD-G) geändert werden (1043 d.B.)

B. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Antrag 1878/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausstieg aus der Corona Kurzarbeit

Antrag 1880/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Refundierung der überhöhten AK-Beiträge bei Kurzarbeit

Antrag 1881/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung, 22. September 2021 / Seite 4

Antrag 1882/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Pensionsgesetz geändert wird

Antrag 1885/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Arbeitslosenversicherung

Antrag 1900/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut bekämpfen

Antrag 1904/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte

Antrag 1909/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot wegen Corona-Maßnahmen gegen Gehörlosen und Hörbehinderten

Antrag 1917/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

Antrag 1927/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Lehrabschlussprämie

Außenpolitischer Ausschuss:

Antrag 1868/A(E) der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Solidarität gegen chinesischen Druck

Antrag 1883/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Unterstützung der Entschließung des Europäischen Parlaments zu Rechten von LGBTIQ-Personen in der EU

Antrag 1912/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer Transparenzdatenbank zwecks Erfassung der von der Republik Österreich für Afghanistan bereitgestellten Geldleistungen

Antrag 1913/A(E) der Abgeordneten MMMag. Dr. Axel Kassegger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung jedweder Migration aus Afghanistan nach Österreich

Budgetausschuss:

Antrag 1848/A(E) der Abgeordneten Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Starke Gemeinden, starke Wirtschaft

Ausschuss für Familie und Jugend:

Antrag 1890/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verdoppelung des Schulstartgeldes

Antrag 1891/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung des Schulstartgeldes bereits im August

Finanzausschuss:

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über Pfandbriefe (Pfandbriefgesetz – PfandBG) erlassen wird und das Bankwesengesetz, das Bausparkassengesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz, das Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz, das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz, die Insolvenzordnung, das Insolvenzrechtseinführungsgesetz, das Investmentfondsgesetz 2011 und das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz geändert werden (1029 d.B.)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung, 22. September 2021 / Seite 5

Ausschuss für Forschung, Innovation und Digitalisierung:

Antrag 1877/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Finanzierungsplan in KI-Strategie verankern

Antrag 1887/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Festlegung einer Kompetenz zur Koordination der IT-Sicherheit im Bundesministeriengesetz

Gesundheitsausschuss:

Antrag 1854/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing

Antrag 1884/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsfreie Blutspende schnellstmöglich umsetzen

Antrag 1892/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend einfacher und kostenfreier Zugang zu Verhütungsmittel

Antrag 1894/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortigen Start einer Informationsoffensive über die Kinderimpfung gegen den Sars-Cov-2-Virus

Antrag 1905/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte

Antrag 1908/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot wegen Corona-Maßnahmen gegen Gehörlosen und Hörbehinderten

Antrag 1916/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum

Antrag 1923/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden

Antrag 1924/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstalten- und Kuranstalten und das Medizinproduktegesetz geändert werden

Antrag 1925/A der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Zweckzuschussgesetz geändert wird

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Antrag 1869/A(E) der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufgabe der Fundamentalopposition vonseiten der Regierung gegenüber Resettlement aus Afghanistan

Antrag 1893/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bericht der Kindeswohl-Kommission (Kurzfassung siehe Beilage) – rasche Umsetzung der dort dargestellten Empfehlungen

Antrag 1902/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend 10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylwerber bzw. Asylberechtigte

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung, 22. September 2021 / Seite 6

Justizausschuss:

Antrag 1875/A(E) der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausbau des Schutzes weiblicher Opfer im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren

Antrag 1918/A(E) der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen, die geeignet sind Grund- und Freiheitsrechte zu beschränken

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 1853/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend verbindliche Vorgaben für an Kinder gerichtetes Lebensmittelmarketing

Antrag 1855/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Deckelung der Zinsen für Kontoüberziehungen

Antrag 1856/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz bei Pfandleihverträgen

Antrag 1857/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Zinsen- und Spesenstopp bei Kreditstundungen

Antrag 1858/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Corona-Stopp von Negativeinträgen in Wirtschaftsdatenbanken

Antrag 1859/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Revision der Verbraucherkredit-Richtlinie (VKrRL) und Umsetzung im Verbrauerkreditgesetz (VKrG)

Antrag 1860/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Sonderzinssatz für Kontoüberziehungen während der Coronapandemie

Antrag 1861/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Einrichtung einer Ombudsstelle zur Beratung bei finanziellen Problemen durch das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz

Antrag 1862/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – abrupte Kreditkündigungen auch bei Kontoüberziehungen

Antrag 1863/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Verhinderung notleidender Kredite

Antrag 1864/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Inkassokosten

Antrag 1865/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Basis-Finanzbildung

Antrag 1866/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schuldnerschutzschirm – Begrenzung von Verzugszinsen und Betreibungskosten

Antrag 1901/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Energiearmut bekämpfen

Antrag 1906/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot für Covid-19-Ungeimpfte

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung, 22. September 2021 / Seite 7

Antrag 1907/A(E) der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Diskriminierungsverbot wegen Corona-Maßnahmen gegen Gehörlosen und Hörbehinderten

Kulturausschuss:

Antrag 1871/A(E) der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Errichtung eines Büros für Zeitgenössisches

Antrag 1872/A(E) der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Haus der Geschichte als eigenständiges Bundesmuseum

Antrag 1874/A(E) der Abgeordneten Mag. Julia Seidl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserte Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich

Antrag 1898/A(E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kultur und Corona im Herbst/Winter 2021

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 1886/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzeskonformer Assistenzeinsatz

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft:

Antrag 1915/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Steigerung der Wolfrisse um +53%: Es wird Zeit zu handeln!

Ausschuss für Menschenrechte:

Antrag 1849/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der österreichischen Volksgruppen

Antrag 1850/A(E) der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine weitere Verzögerungen bei der Erstellung und Vorlage des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte

Antrag 1851/A(E) der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Kolleginnen und Kollegen betreffend die dramatische menschenrechtliche Situation von vulnerablen Gruppen und Personen, insbesondere von Frauen in Afghanistan

Antrag 1888/A(E) der Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend Volle Unterstützung der Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten von LGBTIQ-Personen in der EU

Sportausschuss:

Antrag 1919/A(E) der Abgeordneten Petra Steger, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine 2G-Regelung und Zwangsimpfungen im Sportbereich

Tourismusausschuss:

Antrag 1903/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Dringlichkeit von Maßnahmen zur Beseitigung des Fachkräftemangels im Tourismus

Umweltausschuss:

Antrag 1852/A(E) der Abgeordneten Ing. Martin Litschauer, Johannes Schmuckenschlager, Julia Elisabeth Herr, Walter Rauch, Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen betreffend nach AKW Krsko, auch Paks II – Atomkraftwerke in Erdbebenzonen müssen verhindert werden!

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung, 22. September 2021 / Seite 8

Unterrichtsausschuss:

Antrag 1873/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunftsgipfel zum Thema Elementarbildung und Kinderbetreuung

Antrag 1889/A(E) der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beste Bildung für alle Kinder – immer, überall und kostenlos! Der Elementaren Bildung endlich den Stellenwert geben, den sie verdient und braucht.

Antrag 1895/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kinder und Jugendliche aus der Krise helfen

Antrag 1896/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Chancenindex: für die Bundesregierung gilt bei den Kindern immer nur "Hauptsache es kostet nichts"

Antrag 1897/A(E) der Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rechtsanspruch für ganztägigen Schulplatz nach deutschem Vorbild

Antrag 1899/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Dr. Rudolf Taschner, Mag. Sibylle Hamann, Petra Vorderwinkler, Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Analyse der Schulabmeldungen im aktuellen Schuljahr

Antrag 1920/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Diskriminierung von Schülern im häuslichen Unterricht

Antrag 1921/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterstützung von Schülern im häuslichen Unterricht und im ortsungebundenen Unterricht

Verfassungsausschuss:

Antrag 1910/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ORF ohne Genderideologie

Antrag 1914/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fairness für junge Exekutivbedienstete

Verkehrsausschuss:

Antrag 1922/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Baustopp und keine Bauverzögerung bei der S34 Traisental Schnellstraße

Antrag 1926/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Hauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maut die bei mautpflichtigen Strecken eingehoben wird und die fahrleistungsabhängige Maut sollen in jenem Bundesland investiert werden, in dem sie anfallen

Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie:

Antrag 1847/A(E) der Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rückzahlung von Corona-Hilfen für Corona-Krisengewinner

Antrag 1867/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bekenntnis zu internationalem, auf gemeinsamen Werten basierendem Freihandel

Antrag 1876/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Echter One-Stop-Shop für Unternehmen statt Link-Sammlung

Antrag 1879/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend WKO/AK-Reform: Zügellose Parteienförderung durch Zwangsmitglieder stoppen

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll122. Sitzung, 22. September 2021 / Seite 9

Antrag 1911/A(E) der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung einer Lehrabschlussprämie

Wissenschaftsausschuss:

Antrag 1870/A(E) der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aufnahme der über die Christian Doppler Forschungsgesellschaft lukrierten Mittel in den Wettbewerbsindikator 2a

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Ausschuss für Familie und Jugend:

Fortschrittsbericht 2021 zur Österreichischen Jugendstrategie, vorgelegt von der Bundesministerin für Frauen, Familie, Jugend und Integration (III-428 d.B.)

Justizausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend den Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2020 (III-427 d.B.)

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