Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen, die geeignet sind Grund- und Freiheitsrechte zu beschränken (1918/A(E))

Status

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. November 2023 vertagt.

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung aller gesetzlichen Maßnahmen, die geeignet sind Grund- und Freiheitsrechte zu beschränken

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