Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx (770 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 274/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 274/BNR, Dafür: V, S, F, G, N. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung, die Insolvenzordnung, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das EWIV-Ausführungsgesetz, das Genossenschaftsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz, die Notariatsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Asylgesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden sowie die Anfechtungsordnung und das Vollzugsgebührengesetz in die Exekutionsordnung übernommen werden (Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx)

Schwerpunkte der Regierungsvorlage

  • Exekutionspaket
  • Erweitertes Exekutionspaket – erleichterte Exekution auf Forderungen und Vermögensrechte
  • Konzentration der Zuständigkeit
  • Weitergeltung exekutionsrechtlicher Entscheidungen im Insolvenzverfahren
  • Abbruch des Exekutionsverfahrens bei offenkundiger Zahlungsunfähigkeit
  • Anpassung des Schuldenregulierungsverfahrens
  • Erweiterte Einsicht in bestimmte Exekutionsdaten
  • Redaktionelle Änderungen

Stand: 24.03.2021

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
FPÖ
GRÜNE
NEOS
Dagegen:
-

Einbringendes Ressort

BMJ (Bundesministerium für Justiz)

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