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Sitzung des Justizausschusses

Dienstag, 13. April 2021, 9.30 Uhr

 

Dachfoyer (Hofburg)

 

Tagesordnung

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Betreff

 1.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz (vertreten durch Bundesminister Mag. Werner Kogler) betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2021 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des deutschen, portugiesischen und slowenischen Ratsvorsitzes (III-238 d.B.)

 2.)

Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungs­bereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar (631 d.B.)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung, die Insolvenzordnung, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungs­gesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das EWIV-Ausführungsgesetz, das Genossen­schaftsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz, die Notariatsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Urkunden­hinterlegungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungs­übertretungen erklärt werden, das Asylgesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden sowie die Anfechtungsordnung und das Vollzugsgebührengesetz in die Exekutionsordnung übernommen werden (Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx) (770 d.B.)

 4.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Bundesfinanzgerichtsgesetz geändert werden (769 d.B.)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die längst überfällige höhere Entlohnung für Gerichts-DolmetscherInnen (1062/A(E))

(Wiederaufnahme der am 2. Dezember 2020 vertagten Verhandlungen)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus- und Fortbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (1176/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausverkauf der heimischen Wirtschaft nach bevorstehender Pleitewelle im Tourismus­bereich verhindern (1361/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gebühren bei Antrag gem §508 ZPO (1425/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige grundlegende Verbesserungen im Maßnahmenvollzug (1443/A(E))

 

Wien, 2021 04 07

 

 

 

Mag. Michaela Steinacker

Obfrau

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Aviso

 

Es ist vorgesehen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.

 

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Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Dienstag, den 29. Juni 2021, um 13.30 Uhr vorgesehen.