99. Sitzung des Nationalrates

Donnerstag, 22. April 2021, 9 Uhr

Vor Eingang in die Tagesordnung findet eine Fragestunde an den Bundesminister für Arbeit statt.

Tagesordnung

TOP	Betreff
1.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1277/A(E) der Abgeordneten Heike Grebien, Kira Grünberg, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Ausbau der Chancen am Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen" (790 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Heike Grebien
2.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Bürgerinitiative Nr. 1/BI:  Bürgerinitiative betreffend "der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung durch die österreichische Gesetzgebung" (791 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Kira Grünberg
3.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1477/A der Abgeordneten August Wöginger, Mag. Markus Koza, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geändert wird (792 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Markus Koza
4.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 651/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend COVID-19-Aufzahlung für Notstandshilfebezieher durch AMS (793 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Klaus Fürlinger
5.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1000/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung von Lehrabbrüchen (795 d.B.) Berichterstatter: Abg. Joachim Schnabel
6.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Bürgerinitiative Nr. 14/BI:  Bürgerinitiative betreffend ""Nachtgutstunden" für alle ArbeitnehmerInnen in Pflegeeinrichtungen" (794 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler
7.)	Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1475/A der Abgeordneten Maria Großbauer, Mag. Eva Blimlinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Errichtung eines Fonds für eine Überbrückungsfinanzierung für selbständige Künstlerinnen und Künstler erlassen wird und Bundesgesetz, mit dem das COVID-19-Förderungsprüfungsgesetz geändert wird (22. COVID-19-Gesetz) geändert wird (789 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Eva Blimlinger
8.)	Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (631 d.B.): Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen auf Gibraltar (785 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Carina Reiter
9.)	Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (770 d.B.): Bundesgesetz, mit dem die Exekutionsordnung, das Einführungsgesetz zur Exekutionsordnung, die Insolvenzordnung, das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Unternehmensgesetzbuch, das EWIV-Ausführungsgesetz, das Genossenschaftsgesetz, das GmbH-Gesetz, das Aktiengesetz, die Notariatsordnung, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz, das Urkundenhinterlegungsgesetz, das Rechtspflegergesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Bundesgesetz, mit dem Verstöße gegen bestimmte einstweilige Verfügungen zum Schutz vor Gewalt und zum Schutz vor Eingriffen in die Privatsphäre zu Verwaltungsübertretungen erklärt werden, das Asylgesetz 2005, das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, das Mineralrohstoffgesetz und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden sowie die Anfechtungsordnung und das Vollzugsgebührengesetz in die Exekutionsordnung übernommen werden (Gesamtreform des Exekutionsrechts – GREx) (786 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Agnes Sirkka Prammer
10.)	Bericht des Justizausschusses über die Regierungsvorlage (769 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsorganisationsgesetz, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985 und das Bundesfinanzgerichtsgesetz geändert werden (787 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Johanna Jachs
11.)	Bericht des Justizausschusses über den Antrag 1176/A(E) der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aus- und Fortbildung von RichterInnen und StaatsanwältInnen in Bezug auf Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (788 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Dr. Gudrun Kugler
12.)	Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (643 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Patentanwaltsgesetz geändert wird (776 d.B.) Berichterstatterin: Abg. Mag. Eva Blimlinger
13.)	Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über die Regierungsvorlage (632 d.B.): Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus (777 d.B.) Berichterstatter: Abg. Michel Reimon, MBA
14.)	Bericht des Ausschusses für Forschung, Innovation und Digitalisierung über den Antrag 1057/A(E) der Abgeordneten Christian Hafenecker, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Strategie für österreichische Weltraumtätigkeiten (778 d.B.) Berichterstatter: Abg. Michel Reimon, MBA
15.)	Bericht des Rechnungshofausschusses über den Tätigkeitsbericht 2020 des Rechnungshofes – Reihe BUND 2020/48 (III-213/774 d.B.) Berichterstatter: Abg. Lukas Brandweiner
16.)	Bericht des Rechnungshofausschusses über den Bericht des Rechnungshofes betreffend Allgemeiner Einkommensbericht 2020 – Reihe Einkommen 2020/1 (III209/775 d.B.) Berichterstatter: Abg. Johann Singer
17.)	Bericht des Immunitätsausschusses über das Ersuchen des Magistrats der Stadt Wien (GZ: MBA/210000022864/2021) um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl (810 d.B.) Berichterstatter: Abg. Mag. Friedrich Ofenauer

Wien, 2021 04 21

Mag. Wolfgang Sobotka

Präsident

Mag. Michaela Steinacker Schriftführerin

Ralph Schallmeiner Schriftführer

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 1 und 2, 3 bis 5 sowie 13 und 14 jeweils unter einem durchzuführen.

Hinsichtlich des Tagesordnungspunktes 17 wird es erforderlich sein, von der 24-stündigen Frist für das Aufliegen des Ausschussberichtes am Beginn der Sitzung mit Zweidrittelmehrheit Abstand zu nehmen.

-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-

Nach Beendigung der 99. Sitzung wird eine  weitere (100.) Sitzung des Nationalrates stattfinden.

In dieser Sitzung werden die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen sowie Zuweisungen durch den Präsidenten erfolgen.