Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 - KorrStrÄG 2023 (2098 d.B.)

• Einführung einer zusätzlichen Qualifikation bei 300 000 Euro übersteigendem Wert des Vorteils bei sämtlichen Korruptionsdelikten des öffentlichen Bereichs (§§ 304-307b StGB)
• Einschränkung der Ausnahme der Strafbarkeit in § 305 Abs. 4 Z 2 StGB dahingehend, dass auch Personen aus dem Familienkreis (§ 166 Abs. 1 StGB) des Amtsträgers bzw. der Amtsträgerin oder des Schiedsrichters bzw. der Schiedsrichterin auf die Verwendung der Vorteile für gemeinnützige Zwecke (§ 35 BAO) keinen bestimmenden Einfluss ausüben dürfen

2. Anhebung der Deckelung der Tagessätze im VbVG

• Anhebung der Obergrenze eines Tagessatzes im VbVG auf das Dreifache, nämlich von 10.000 Euro auf 30.000 Euro, bei Verbänden, die einem gemeinnützigen, humanitären oder kirchlichen Zweck dienen, von 500 Euro auf 1.500 Euro (§ 4 Abs. 4 VbVG)

3. Verschärfung der Bestimmungen zur Wählbarkeit in der NRWO und in der EuWO

• Verlust der Wählbarkeit bei Verurteilung zu einer sechs Monate übersteigenden Freiheitsstrafe wegen eines Korruptionsdelikts des öffentlichen Bereichs (§§ 304-307b StGB)