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Betreff

 1.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2011 bis 2018 erteilten Weisungen nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III­161 d.B.)

 2.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz über die in den Jahren 2014 bis 2020 erteilten Weisungen nachdem das der Weisung zugrundeliegende Verfahren beendet wurde (III­447 d.B.)

 3.)

Datenschutzbericht 2021, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-646 d.B.)

 4.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz aufgrund der Entschließung des Nationalrates vom 30. März 2017, 194/E XXV. GP betreffend Evaluierung der finanziellen Auswirkungen des 2. Erwachsenenschutz-Gesetzes (III-376 d.B.)

 5.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das IPR-Gesetz, das Außerstreitgesetz und die Notariatsordnung geändert werden (Unterbringungsgesetz- und IPR-Gesetz-Novelle 2022 – UbG-IPRG-Nov 2022) (1527 d.B.)

 6.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Evaluierung des Erwachsenenschutzgesetzes (2540/A(E))

 7.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden (Übernahmegesetz-Novelle 2022 – ÜbG­Nov 2022) (1526 d.B.)

 8.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neustart: rasches Gründen ohne Stolpersteine (1618/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Petra Wimmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ergebnisse der Kinderkostenstudie ernst nehmen – Anpassung der Regelbedarfssätze und Umsetzung der Unterhaltsgarantie. Jetzt! (2408/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Berechnungsgrundlage des Unterhaltsvorschusses (2570/A(E))

 11.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG) geändert wird (955/A)

 12.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetzeslücke in den Korruptionstatbeständen des Strafgesetzbuches (66/A(E))

(Wiederaufnahme der am 30. Juni 2020 vertagten Verhandlungen)

 13.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes als Weisungsspitze gegenüber den staatsanwaltlichen Behörden (2384/A(E))