Parlamentskorrespondenz Nr. 277 vom 15.03.2022

Zadić: Für Lieferkettengesetz ist einheitlicher europäischer Rahmen wichtig

Debatte über EU-Jahresvorschau für 2022 im Justizausschuss

Wien (PK) – Zur Debatte im Justizausschuss stand heute für den Zuständigkeitsbereich des Justizministeriums das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2022. Der vorliegende Bericht (III-553 d.B.) weist für den Zivilrechtsbereich etwa auf die angekündigte Stärkung der Rechte der VerbraucherInnen, Produkte zu fairen Preisen reparieren zu lassen, hin.

Wichtig sei dem Bericht der Justizministerin zufolge die Förderung der nachhaltigen Unternehmensführung und insbesondere die Regelung von Lieferketten. Es müsse das erklärte gemeinsame Ziel Europas sein, sich für ein konsequentes Eintreten gegen Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung auf allen Ebenen sowie das Einfordern unternehmerischer Verantwortung durch verbindliche Regeln einzusetzen. Der Vorlage der diesbezüglichen Rechtsakte werde daher von österreichischer Seite mit großem Interesse entgegengesehen. Als außerordentlich wichtig bezeichnete es Justizministerin Alma Zadić etwa gegenüber Harald Stefan (FPÖ), Gerald Loacker (NEOS) und Ulrike Fischer (Grüne), dabei zu einer einheitlichen Regelung auf europäischer Ebene zu kommen. Unterschiedliche Regelungen führen zu Wettbewerbsverzerrungen, so Zadić. Es sollten jedenfalls jene, die nachhaltig und verantwortungsvoll produzieren, keinen Wettbewerbsnachteil erleiden. Aus Sicht der Ministerin werde im Vorschlag zu den laufenden Verhandlungen auch auf Klein- und Mittelbetriebe Bedacht genommen, etwa zur Vermeidung von überbordenden Vorschriften. Auf nationaler Ebene stellte die Ministerin in Aussicht, auch Gespräche mit Stakeholdern führen zu wollen.

Den Plan der Einstufung von Hasskriminalität als Straftatbestand auf europäischer Ebene begrüße sie sehr, so Zadić. Auch im Rahmen des sogenannten "Digital Services Act" sei die Bekämpfung von Hate Crime bzw. Hate Speech ein wichtiges Thema, wobei sich das Justizministerium dem Bericht zufolge in den Verhandlungen intensiv engagiert. Außerdem gehe es um eine Überarbeitung des Regelungsrahmens für Online-Plattformen.

Verhandlungen zur Verbraucherkreditrichtlinie

Kritisch gesehen werden laut Bericht von österreichischer Seite der Umfang und die Komplexität des Revisionsvorschlags der Verbraucherkreditrichtlinie, insbesondere im Hinblick auf die Informationspflichten, sowie das Abschlussverbot bei negativer Kreditwürdigkeitsprüfung. Der französische Ratsvorsitz habe in Aussicht gestellt, an den noch offenen, von den Mitgliedstaaten problematisierten Punkten – wie beispielsweise den vorvertraglichen Informationen – zu arbeiten. Auf Fragen von Christian Drobits (SPÖ) und Martina Kaufmann (ÖVP) verwies die Ministerin auf intensive Verhandlungen auf europäischer Ebene. Es gelte, Lösungen anzustreben, die KonsumentInnen gerecht werden, aber auch für den Kreditgeber keine unverhältnismäßige Belastung bringen.

Zu sogenannten "SLAPP-Klagen" (engl. strategic lawsuit against public participation), womit Georg Bürstmayr (Grüne) zufolge Medien und Whistleblower eingeschüchtert werden sollen, habe die Europäische Kommission eine Initiative angekündigt, so Zadić. Dieses Phänomen sollte man sehr genau anschauen, gerade im Hinblick auf die Meinungsfreiheit als einer der zentralen Grundwerte. Damit zusammenhängend sieht Zadić etwa auch das von Selma Yildirim (SPÖ) angesprochene Thema der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Demokratie.

Zum Problem der Altersdiskriminierung bei der Kreditvergabe, das neben Drobits auch Klaus Fürlinger (ÖVP) aufgriff, werde es demnächst einen Termin mit dem Seniorenrat geben, um die Möglichkeiten auszuloten, so die Ministerin. Im Bereich der von Johannes Margreiter (NEOS) thematisierten Opferrechte gebe es in Österreich einen vergleichsweise hohen Standard in der EU. Gerade auch das Modell der Prozessbegleitung werde als Vorbild bezeichnet, im Bereich des Vollzugs gebe es allerdings Punkte, an denen weiter gearbeitet werde. Den Bericht nahmen die Abgeordneten einhellig zur Kenntnis. (Fortsetzung Justizausschuss) mbu