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Sitzung des Justizausschusses

Dienstag, 15. März 2022, 10.30 Uhr

 

Großer Redoutensaal

 

 

Tagesordnung

TOP

Betreff

 1.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2022 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des franzö­sischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes (III-553 d.B.)

 2.)

Datenschutzbericht 2020, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz (III-275 d.B.)

 3.)

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozess­ordnung, das Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, das Gerichtsorganisationsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gericht­liche Einbringungsgesetz, das E-Commerce-Gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Strafvollzugsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldgesetz und das Familienzeitbonusgesetz geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2021 – ZVN 2021) (1291 d.B.)

 4.)

Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen der Republik Österreich und dem Vereinig­ten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Ausdehnung des Anwendungs­bereichs des Europäischen Auslieferungsübereinkommens auf Gibraltar (1296 d.B.)

 5.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beendigung der Praxis der Mascherlposten im Justizressort (460/A(E))

 6.)

Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Margreiter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unabhängiger Bundesstaatsanwalt (361/A(E))

 7.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Justizministerin Zadić muss interne Untersuchung im Ministerium einleiten! (2280/A(E))

 8.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ent­schädigungszahlung an Personen, die durch gesetzwidrige Verordnungen und ver­fassungswidrige Gesetze psychisch, physisch sowie auch finanziell Schaden genommen haben (2321/A(E))

 9.)

Antrag der Abgeordneten Petra Bayr, MA MLS, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der Qualitätsstandards, der Gebühren und der Arbeitsbedingungen für Gerichtsdolmetscher*innen (2036/A(E))

 10.)

Antrag der Abgeordneten Mag. Selma Yildirim, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beweissicherung bei häuslicher Gewalt (1638/A(E))

(Wiederaufnahme der am 19. Oktober 2021 vertagten Verhandlungen)

Wien, 2022 03 10

 

 

Mag. Michaela Steinacker

Obfrau

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Aviso

 

Folgender Zeitplan ist in Aussicht genommen:

 

TOP 1:                      10.30 bis 11.10 Uhr

TOP 2:                      11.10 bis 11.45 Uhr

TOP 3:                      11.45 bis 12.10 Uhr

TOP 4:                      12.10 bis 12.15 Uhr

TOP 5:                      12.15 bis 12.30 Uhr

TOP 6:                      12.30 bis 12.40 Uhr

TOP 7:                      12.40 bis 12.55 Uhr

TOP 8:                      12.55 bis 13.10 Uhr

TOP 9:                      13.10 bis 13.20 Uhr

TOP 10:                    13.20 bis 13.30 Uhr

 

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Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Dienstag, den 21. Juni 2022, um 10 Uhr (bis 14 Uhr) vorgesehen.