Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird
Strafgesetzbuch (1948 d.B.)
Schwerpunkt der Regierungsvorlage
Legistische Änderungen in § 278c StGB (Terroristische Straftaten), insbesondere Einfügung eines neuen Abs. 2a zur Sicherstellung, dass die Drohung mit einer der in den einzelnen Ziffern des Abs. 1 bezeichneten Straftaten mit entsprechender terroristischer Eignung und Zielsetzung eine terroristische Straftat darstellt.
22.02.2023
