Einlangen NR
Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
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22.02.2023 | Einlangen im Nationalrat |
23.02.2023 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
24.02.2023 | 200. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird
Legistische Änderungen in § 278c StGB (Terroristische Straftaten), insbesondere Einfügung eines neuen Abs. 2a zur Sicherstellung, dass die Drohung mit einer der in den einzelnen Ziffern des Abs. 1 bezeichneten Straftaten mit entsprechender terroristischer Eignung und Zielsetzung eine terroristische Straftat darstellt.
Stand: 22.02.2023