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EINBERUFUNG

 

des Justizausschusses

Mittwoch, 12. April 2023, 16 Uhr

 

Bertha von Suttner Lokal 4

 

Tagesordnung

 

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Betreff

1.)

Wahl einer/eines 2. Schriftführerin/Schriftführers

 

2.)

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch geändert wird (Fundrechts-Novelle 2023 – FundR-Nov 2023)

(1920 d.B. und 1979 d.B.)

 

3.)

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Hypothekar- und Immobilienkreditgesetz und die Rechtsanwaltsordnung geändert werden

(1946 d.B. und 1980 d.B.)

 

4.)

Beschluss des Nationalrates vom 30. März 2023 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird

(1948 d.B. und 1981 d.B.)

 

5.)

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des französischen, tschechischen und schwedischen Ratsvorsitzes

(III-815-BR/2023 d.B.)

 

 

MMag. Elisabeth Kittl, BA

Vorsitzende

 

Wien, 2023 04 03

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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,

sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu

den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.