Justizausschuss des Bundesrates (1/A-JU-BR/98) seit 28.04.1998

Im Justizausschuss des Bundesrates werden Beschlüsse des Nationalrates, allfällige Berichte der Bundesregierung sowie Anträge von Mitgliedern des Bundesrates behandelt, die sich mit Themen der Justiz und der Justizverwaltung befassen. In den Arbeitsbereich des Ausschusses fallen etwa Regelungen im Bereich des Zivil- und Strafrechts sowie in den entsprechenden Verfahrensordnungen. Auch die Organisation der Gerichte ist Thema im Justizausschuss.

Vorsitzender

Andreas Arthur Spanring

Stellvertretender Ausschussvorsitzender

Dr. Manfred Mertel

Stellvertretende Ausschussvorsitzende

Mag. Christine Schwarz-Fuchs