Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz
Bundesgesetz, mit dem zur Regelung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen das Handelsgesetzbuch, das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden
Kein Einspruch
62. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen, Dafür: SPÖ, FPÖ, ÖVP, GRÜNE, dagegen: -
Bundesgesetz, mit dem zur Regelung der elektronischen Übermittlung von Jahresabschlüssen das Handelsgesetzbuch, das 1. Euro-Justiz-Begleitgesetz und das Gerichtsgebührengesetz geändert werden