REGIERUNGSVORLAGEN UND BERICHTE AN DEN BUDGETAUSSCHUSS

ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR ZWISCHEN UNTERNEHMEN UND GERICHT

Durch eine Änderung des Handelsgesetzbuches (447 d.B .) sollen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, die dem Firmenbuch offenzulegenden Daten, insbesondere die Jahresabschlüsse, auf elektronischem Weg dem Gericht zu übermitteln. Die Aufnahme der Daten in die elektronische Urkundensammlung des Firmenbuchs wird für die Unternehmen insofern Einsparungen bringen, als damit die teure Veröffentlichung der Bilanz in der Wiener Zeitung entfallen kann. Eine Verpflichtung zur elektronischen Datenübermittlung sieht die Regierungsvorlage nicht vor.

GRENZVERTRAG MIT DER SLOWAKEI

Ein Abkommen mit der Slowakei (449 d.B .) schafft die Rechtsgrundlage für die Erstellung eines neuen Grenzurkundenwerkes und bringt zudem Vereinfachungen im Verfahren zur Ausstellung der Grenzübertrittsausweise. Die bisherigen Regelungen gingen auf einen Vertrag zurück, den Österreich 1973 mit der damaligen CSSR geschlossen hatte.

BERICHTE AN DEN BUDGETAUSSCHUSS

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VORBELASTUNGEN IM 4.QUARTAL 2000

Finanzminister Grasser hat im 4. Quartal 2000 Vorbelastungen künftiger Budgets im Gesamtausmaß von rund 7,376 Mrd. S genehmigt. Dies geht aus einem kürzlich übermittelten Bericht an den Budgetausschuss hervor. Im Einzelnen handelt es um folgende Beträge (in Mill. S): Kriminalpolizeilicher Beratungsdienst und Opferschutz - 12,549; Universitäten und wissenschaftliche Einrichtungen - 19,279; Ost-Förderungsprogramme - 33,084; Heer und Heeresverwaltung - 4.623,956; Land-, forst- und wasserwirtschaftliche Unterlagen bzw. Sonderaufgaben - 667,563 bzw. 17,922; Land- und forstwirtschaftliche Kredite - 564,513; Sozialpolitik - 0,178; Wildbach- und Lawinenverbauung - 162,056; Interessentengewässer - 43,870; Umweltförderungen - 1.200,000; Sportförderungen - 6,049 und Aufwendungen im Rahmen der Technologiemilliarde - 24,922 (19 BA).

ZUSÄTZLICHE FAHRZEUG-ANSCHAFFUNGEN

Im Jahr 2000 hat der Bundesminister für Finanzen dem Ankauf von vier geländegängigen Kraftfahrzeugen über den im Fahrzeugplan vorgesehenen Stand hinaus zugestimmt. Der Österreichischen Botschaft in Belgrad wurde ein Fahrzeug für Transporte im Gebiet ihrer Außenstelle Pristina bewilligt. Die Wasserstraßendirektion benötigte drei Fahrzeuge für betriebliche Zwecke (20 BA).

HAFTUNGSÜBERNAHMEN IM JAHR 2000

Den Mitgliedern des Budgetausschusses liegt seit kurzem der Bericht des Finanzministers zur Übernahme von Bundeshaftungen im Jahr 2000 vor. Er dokumentiert folgende Haftungsstände an Kapital: Erdöl-Lagergesellschaft - 1,019 Mrd. S; BÜRGES Förderungsbank - 5,547 Mrd. S; Österreichische Hotel- und Tourismusbank - 154 Mill. S; Forschungsförderungsfonds der Gewerblichen Wirtschaft - 1,258 Mrd. S; Finanzierungsgarantiegesellschaft - 6,85 Mrd. S; Österreichische Kontrollbank - 277,67 Mrd. S. (In dieser Darstellung sind die Haftungsübernahmen aufgrund des Ausfuhrförderungsgesetzes, über die der Finanzminister dem Hauptausschuss vierteljährlich berichtet, nicht enthalten.)

Der Gesamtstand der vom Finanzminister übernommenen Haftungen einschließlich jener zur Ausfuhrförderung lag Ende 2000 bei 796.836,792.208,11 S. 1999 hatte der Stand 778.027,976.483,15 S betragen (21 BA).

(Schluss)