PROTOKOLL zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (697 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 339/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat 339/BNR, Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: -

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

PROTOKOLL - vom Rat gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union erstellt - zu dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMAA (Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten)