Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Stoisits. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.20
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich habe – ausnahmsweise – wirklich großes Verständnis für den Herrn Ex-Bundesminister Böhmdorfer, denn irgendwie kann ich mich schon in ihn hineinversetzen und ihn verstehen, dass er hier als – unter Anführungszeichen – „einfacher Abgeordneter“, wenn aus dem zumindest von ihm in der Öffentlichkeit als wesentlich dargestellten Meilenstein seiner justizpolitischen Tätigkeit, nämlich dem berühmt-berüchtigten Gefängnis in Rumänien, nichts wird, wehmütig ist und versucht, indirekt noch Sympathie dafür zu bekommen. Umgangssprachlich nennt man so etwas, Herr Bundesminister außer Dienst, einen klassischen „Rohrkrepierer“.
Ich verhehle nicht eine gewisse Genugtuung, weil sich die Argumente, die die Grünen, zum Teil auch die Sozialdemokraten, wiewohl nicht so vehement, gegen dieses Projekt vorgebracht haben, als richtig bestätigt haben.
Herr Bundesminister! Ich sage nur – ich habe nämlich nur fünf Minuten Redezeit; ich hätte mehr, aber ich will nicht länger sprechen –, vielleicht könnte man sich irgendwann einmal auch, denn die Zahlen die ausländischen Häftlinge betreffend, die Sie genannt haben, Herr Bundesminister, stimmen ja alle, in der FPÖ und auch in der ÖVP mit dem Gedanken beschäftigen, dass es vielleicht auch etwas damit zu tun hat, wenn Österreich diese hohen Häftlingszahlen jetzt auch in Bezug auf ausländische Häftlinge hat, dass wir vielleicht ein bisschen zu viel einsperren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Ich verlange ja nicht mehr, als sich mit diesem Gedanken zu beschäftigen. Würde man ähnlich viel Energie wie in diesen verhinderten Gefängnisbau in Rumänien in diese Frage stecken, dann könnte man tatsächlich der Frau Bundesministerin in Bezug auf die angespannte Situation – um nicht zu sagen: Krise in Österreichs Gefängnissen – helfen. Das zum Ersten.
Zum Zweiten. Ich möchte Ihnen erläutern, warum die Grünen jetzt bei diesen beiden Tagesordnungspunkten unterschiedlich abstimmen, warum wir dem Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedsstaaten der EU nicht unsere Zustimmung geben. Ich habe das im Justizausschuss schon getan, möchte es in fünf Sätzen hier noch einmal tun, Frau Bundesministerin.
Zugegeben, einfachere Rechtshilfe zwischen den EU-Mitgliedsstaaten klingt gut, da kann man nicht dagegen sein, man muss aber wissen, wofür man ist, wenn man dafür ist, nämlich auch für die Tatsache, dass es insbesondere bei grenzüberschreitender verdeckter Ermittlung, bei so genannten Scheingeschäften, kontrollierten Lieferungen, Telefonüberwachung auch diese einfachere Rechtshilfe und damit weniger Rechtsschutz gibt.
Ich hätte damit immer noch kein Problem, Frau Bundesministerin, wenn parallel dazu das geschähe, was die EU selbst im Grünbuch der Kommission im Feber 2003 schon vorgeschlagen hat, nämlich dass Verfahrensgarantien im Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union auch normiert werden. Inzwischen habe ich mich kundig gemacht im Justizministerium und weiß, dass das auf einem guten Weg ist, aber ich frage mich immer, warum auf der einen Seite fest reingefahren wird, während es dann, wenn es um Verfahrensgarantien und mehr Rechtsschutz geht, immer viel langsamer geht. Mag sein, dass das jetzt tatsächlich nicht in der österreichischen Verantwortung liegt, aber es liegt in unserer Verantwortung, wann wir dieses Übereinkommen ratifizieren. Und da