Information zu Formal­fehler im Abänderungs­antrag zum Bundes­finanz­rahmen­gesetz

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Ersteinschätzung des Rechts-, Legislativ- und wissen­schaft­lichen Dienstes betreffend die Aus­wir­kun­gen der Abstimmung eines von nur vier Abge­ord­ne­ten unter­schrie­be­nen Abände­rungs­antrags.

• Einschätzung des RLW / PDF, 417 KB
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1240
• Parlamentskorrespondenz Nr. 1241

Ibiza-Untersuchungsausschuss

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Bis 5. Februar 2020 mussten die Mitglieder des Geschäfts­ord­nungs­ausschusses des Natio­nal­rats einen Bericht vorlegen, der die Abhaltung des so­ge­nann­ten Ibiza-Unter­su­chungs­ausschusses zum Inhalt hat. Begründet wird die Forderung von SPÖ und NEOS mit dem Verdacht, dass es unter der türkis-blauen Koalition zu Korruption, Untreue und Amtsmissbrauch gekommen ist.

• Ibiza-Untersuchungsausschuss
• Meldungen der Parlamentskorrespondenz zum UsA 2020
• Meldungen der Parlamentskorrespondenz zum UsA 2019
• NR-Präsident Sobotka zum UsA (Video); 10.6.2020
• FAQs zu parlamentarischen Untersuchungsausschüssen
• Medieninformationen
• Zugang für MedienvertreterInnen; 23.11.2020

Budgetvisualisierung

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Eine interaktive Visua­li­sie­rung des Budget­beschlusses 2021 sowie der Ent­wick­lung des lau­fen­den Budget­vollzugs 2020 vermittelt einen raschen und transparenten Über­blick über relevante Budget­daten. Mehr

Informationen betreffend Coronavirus

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Auch die laufende Tagungs­periode des National­rats steht im Zeichen von COVID-19. Zum ersten Mal seit Aus­bruch der Corona-Pandemie werden bei den Plenar­sitzungen wieder alle Abgeordneten-Sitz­plätze im Großen Redouten­saal genützt. Ermöglicht wird dies durch Abteilungen aus Glas zwischen den Plätzen.

Der Besuch von Plenarsitzungen ist aufgrund der Corona-Pandemie für die Öffentlichkeit derzeit nicht möglich. Auch alle Führungen und Angebote der Demokratie­werkstatt werden bis auf Weiteres ausschlie­ß­lich virtuell angeboten.

• Virtuelle Führungen
• Alle Meldungen der Parlamentskorrespondenz zum Coronavirus
• Fragen zur parl. Arbeit im Zusammen­hang mit COVID-19

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• Podcast: Was ist die Rolle des Parlaments in Krisenzeiten?