Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz, Änderung (2379 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

206. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

207. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 29. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 2465 d.B.

Auf der Tagesordnung der 216. Sitzung des Nationalrates

216. Sitzung des Nationalrates: Druckfehlerberichtigung (1674/GO)

216. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

216. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, BZÖ, STRONACH, dagegen: FPÖ ( Grüne teilweise dafür )

216. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: SPÖ, ÖVP, GRÜNE, BZÖ, STRONACH, dagegen: FPÖ ( Grüne teilweise dafür )

Beschluss im Nationalrat 838/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.09.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 9117/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 823. Sitzung

823. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Richard Wilhelm

823. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

823. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 838/BNR