Der Justizausschuss behandelt Gesetzesvorlagen, Anträge und Berichte, die z.B. Angelegenheiten des Zivil- und Strafrechts sowie des Verfahrensrechts betreffen. Die Organisation der Gerichte und juristischer Berufe fällt ebenfalls in den Bereich des Justizausschusses.
Unterausschüsse
Letzte Veröffentlichungen/Berichte
Parlamentskorrespondenz
03.07.2013 - Einigung im Justizausschuss über Reparatur des Mafia-Paragrafen
19.06.2013 - Stiefkindadoption wird für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet
19.06.2013 - Justizausschuss: ÖVP blockiert Änderung des Mafia-Paragraphen
29.05.2013 - Einstimmigkeit im Justizausschuss über Sexualstrafrechtsänderung
21.02.2013 - Justizausschuss beschließt Zahlungsverzugsgesetz
28.11.2012 - Hearing im Justizausschuss zur Vorratsdatenspeicherung (2)
20.11.2012 - Justizausschuss beschließt Grundbuchsgebühr neu
27.06.2012 - Nationalrat schnürt Transparenzpaket
11.01.2012 - Justizausschuss hält Hearing zum Lobby-Gesetz ab
11.01.2012 - Justizopfer des Ständestaats sollen rehabilitiert werden
22.11.2011 - Kinderschutz: Einigkeit beim Ziel, Uneinigkeit bei den Mitteln
22.06.2011 - Karl kündigt Familienrechtspaket bis Herbst 2012 an
23.03.2011 - Kontroverse Diskussion um Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
23.03.2011 - Umgang mit besonderen Ermittlungsmaßnahmen ist verhältnismäßig
18.01.2011 - Neues Teilnutzungsgesetz stärkt die Rechte der VerbraucherInnen
23.11.2010 - Grünes Licht für neue Kronzeugenregelung im Justizausschuss
14.10.2010 - Das Vertrauen in die Justiz muss wieder gestärkt werden
14.10.2010 - Novelle zum Finanzsicherheiten-Gesetz passiert Justizausschuss
01.07.2010 - Justizausschuss gibt grünes Licht für die elektronische Fußfessel
11.05.2010 - Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird verschärft
13.04.2010 - Unternehmen lieber sanieren als liquidieren
17.02.2010 - Vom Kampf gegen die Wirtschaftskriminalität bis zur Fußfessel
17.02.2010 - Einweisung in die Psychiatrie: Justizausschuss beschleunigt Verfahren
03.12.2009 - Justizausschuss: grünes Licht für eingetragene Partnerschaft
07.10.2009 - Justizausschuss vertagt Anträge der Opposition
04.03.2009 - Ministerin Bandion-Ortner präsentiert ihre Pläne
04.03.2009 - Justizausschuss macht Zweites Gewaltschutzgesetz plenumsreif