Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption (2365 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

206. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 29. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 2468 d.B.

Auf der Tagesordnung der 216. Sitzung des Nationalrates

216. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

216. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

216. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen
Dafür: S, V, F, G, B, T. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 830/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.09.2013)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 23. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 9109/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 823. Sitzung

823. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Stefan Schennach

823. Sitzung: Debatte

823. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

823. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig

823. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 830/BNR