NATIONALRAT
Der Justizausschuss hält Mittwoch, den 28. November 2012, um 10 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG
1.) Bürgerinitiative betreffend "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" (37/BI)
(Wiederaufnahme der am 17. Oktober 2012 vertagten Verhandlungen)
2.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, das Ehegesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und das Namensänderungsgesetz geändert werden (Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 – KindNamRÄG 2013) (2004 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 20. November 2012 vertagten Verhandlungen)
3.) Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittel für die Fortbildung der Familienrichter im Zusammenhang mit Obsorgestreitigkeiten (1776/A(E))
(Wiederaufnahme der am 20. November 2012 vertagten Verhandlungen)
4.) Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuchsrecht für Großeltern (2086/A(E))
(Wiederaufnahme der am 20. November 2012 vertagten Verhandlungen)
5.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Bewährungshilfegesetz geändert werden (1991 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 20. November 2012 vertagten Verhandlungen)
6.) Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerichtliche Aufsicht bei Sexualstraftätern und bei sexuell motivierten Gewalttätern nach der Haftentlassung (2055/A(E))
(Wiederaufnahme der am 20. November 2012 vertagten Verhandlungen)
7.) Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Tätigkeitsverbotes gem. § 220b StGB (2064/A(E))
(Wiederaufnahme der am 20. November 2012 vertagten Verhandlungen)
8.) Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsgesetzliche Begrenzung des Anwendungsbereiches von elektronisch überwachtem Hausarrest - Keine Fußfessel für Sexualstraftäter (2065/A(E))
(Wiederaufnahme der am 20. November 2012 vertagten Verhandlungen)
9.) Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Möglichkeit des Strafvollzuges durch den elektronisch überwachten Hausarrest für nach dem Zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches - Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung - verurteilte Personen (1761/A(E))
(Wiederaufnahme der am 20. November 2012 vertagten Verhandlungen)
10.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen zum Schutz gebundener Unternehmer im Kraftfahrzeugsektor getroffen werden (Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz – KraSchG) (1990 d.B.)
Wien, 2012 11 27
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Obmann |
Aviso
Zu Tagesordnungspunkt 1 soll ein Hearing abgehalten werden.
Es ist in Aussicht genommen die Tagesordnungspunkte 2 bis 4 sowie 5 bis 9 jeweils unter einem zu verhandeln.
Weiters ist vorgesehen, diese Sitzung bis spätestens 15 Uhr zu beenden.