Außerstreitgesetz, Änderung (91/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

7. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 30. Juni 2009 vertagt!

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 7. Oktober 2009 vertagt!

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 3. Dezember 2009 vertagt!

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 17. Februar 2010 vertagt!

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 22. Juni 2011 vertagt!