Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll7. Sitzung / Seite 6

Obersten Gerichtshof wegen Verletzung des Grundrechts auf persönliche Freiheit (Grund­rechtsbeschwerde-Gesetz – GRBG), BGBl. Nr. 864/1992, geändert wird,

Antrag 87/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird,

Antrag 88/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend chemische Kastration von Personen, welche rechtskräftig nach § 206 StGB verurteilt wurden,

Antrag 89/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974, BGBl 60, über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 56/2006, geändert wird,

Antrag 90/A(E) der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Verlässlichkeitsüberprüfung muslimischer Seelsorger in Justizanstalten,

Antrag 91/A der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen be­treffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, geändert wird;

Ausschuss für Konsumentenschutz:

Antrag 137/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kennzeichnungspflicht für verarbeitete Eier,

Antrag 138/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung eines gesetzlichen Grenzwertes für trans-Fettsäuren in Lebensmitteln,

Antrag 147/A(E) der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Teil- und Ratenzahlungsangebote;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 92/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beschaffung von ATF – Allschutz-Transportfahrzeuge,

Antrag 93/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend sofortige Beschaffung von neuen Kampfanzügen für jeden österreichischen Soldaten,

Antrag 94/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des Landesverteidigungsbudgets,

Antrag 95/A(E) der Abgeordneten Ing. Norbert Hofer, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Erstellung eines Plans zum Abbau baulicher Barrieren für die vom BMLV genutz­ten Gebäude,

Antrag 96/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Adaptierungen, Ersatz- und Ausbauten von Kasernen im Zuge der Reform ÖBH 2010,

Antrag 153/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Kostenersatz für Alarmstarts durch den jeweiligen Verursacher,

Antrag 154/A(E) der Abgeordneten Mag. Gernot Darmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Neustationierung einer Haflinger-Tragtierstaffel in Kärnten;