Strafgesetzbuch, Änderung (89/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium ohne Portefeuille, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Justizausschuss

6. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

7. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 2. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 4. März 2009 vertagt!

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 4. März 2009 vertagten Verhandlungen

Justizausschuss: Bericht 1527 d.B.

Auf der Tagesordnung der 135. Sitzung des Nationalrates

135. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

135. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B