NATIONALRAT
Der J u s t i z a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 7. Oktober 2009, um 13.30 Uhr im Lokal VIII Sitzung.
ERGÄNZTE UND NEUGEREIHTE TAGESORDNUNG
1.) |
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das IPR-Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz sowie das Verkehrsopferentschädigungsgesetz geändert und das Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum aufgehoben werden (322 d.B.)
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2.) |
Regierungsvorlage: Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (95 d.B.)
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3.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Gesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974 über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen (Strafgesetzbuch - StGB) geändert wird (17/A) - (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
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4.) |
Antrag der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend wirksame Maßnahmen zum Schutz gegen Kinderschänder und Sexualstraftäter (561/A(E)) - (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
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5.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Ewald Stadler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmenpaket zum Schutz von Kindern und gegen Jugendkriminalität (577/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
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6.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz - AußStrG), BGBl. I Nr. 111/2003, geändert wird (91/A) - (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen) ./.
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7.) |
Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsopfer – verpflichtende gemeinsame Obsorge (281/A(E)) (Wiederaufnahme der am 30. Juni 2009 vertagten Verhandlungen)
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8.) |
Antrag der Abgeordneten Mag. Albert Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem NS-Unrechtsurteile aufgehoben werden (NS-Aufhebungsgesetz) (374/A)
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Wien, 2009 10 01
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Obmann |
A v i s o
Es ist in Aussicht genommen, diese Sitzung bis spätestens 16 Uhr abzuhalten.