X

Seite '322 d.B. (XXIV. GP) - IPR-Gesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz u.a., Änderung; Internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum, Aufhebung' teilen



Copy to Clipboard Facebook Twitter WhatsApp E-Mail
Diese Seite als Lesezeichen hinzufügen

IPR-Gesetz, Versicherungsaufsichtsgesetz u.a., Änderung; Internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum, Aufhebung (322 d.B.)

Übersicht

Status: Beschlossen im Bundesrat 135/BNR
Einhellig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das IPR (Internationales Privatrecht) -Gesetz, das Versicherungsaufsichtsgesetz sowie das Verkehrsopferentschädigungsgesetz geändert und das Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den Europäischen Wirtschaftsraum aufgehoben werden


Einbringendes Ressort: BMJ (Bundesministerium für Justiz)

bezieht sich auf: IPR-Gesetz, Änderung; Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht, Aufhebung (31/ME)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
26.08.2009 Einlangen im Nationalrat  
26.08.2009 Vorgesehen für den Justizausschuss  
01.09.2009 33. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens S. 51
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
01.09.2009 34. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3
07.10.2009 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
07.10.2009 Justizausschuss: Bericht 356 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
21.10.2009 40. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung S. 229-231
21.10.2009 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Mag. Karin Hakl (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 230 Video 
Mag. Sonja Steßl-Mühlbacher (S) WortmeldungsartPro ProtokollS. 230 Video 
Mag. Peter Michael Ikrath (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 230-231 Video 
21.10.2009 40. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -
S. 231
21.10.2009 40. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, B, G. Dagegen: -
S. 231
21.10.2009 Auf der Tagesordnung der 40. Sitzung des Nationalrates  
21.10.2009 Beschluss im Nationalrat 135/BNR  
23.10.2009 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
Schließen
  Einlangen BR  
23.10.2009 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei (Frist: 18.12.2009)  
23.10.2009 Mitwirkungsrecht des Bundesrates  
Schließen
  Ausschussberatungen BR  
23.10.2009 Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates  
03.11.2009 Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses  
03.11.2009 Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 8189/BR d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen BR  
05.11.2009 Auf der Tagesordnung der 777. Sitzung  
05.11.2009 777. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Maria Mosbacher S. 118
05.11.2009 777. Sitzung: Debatte  
05.11.2009 777. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig
S. 118
05.11.2009 Beschluss im Bundesrat 135/BNR  
Schließen
  Bundesgesetzblatt I Nr. 109/2009  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

Die Begutachtungsfrist ist bereits abgelaufen.

Die Einbringung einer Stellungnahme oder Zustimmung zu einer veröffentlichten Stellungnahme ist daher nicht mehr möglich.

Dokumente und Fassungen

Stellungnahmen anzeigen

Hier werden aus Kapazitätsgründen maximal 10000 Ergebnisse entsprechend Ihrer Suchanfrage angezeigt. Alle anderen Stellungnahmen können Sie via Eingabe im Suchfeld (z. B. Name) abrufen.

Es wurden bisher noch keine Stellungnahmen zu diesem Gegenstand eingebracht.

Es werden nur jene Personen angezeigt, die mit der Veröffentlichung ihrer Stellungnahme einverstanden waren.

Bei den Stellungnahmen handelt es sich nicht um die Meinung der Parlaments­direktion, sondern um jene der einbringenden Personen bzw. Institutionen. Mehr Informationen finden Sie im Disclaimer.

Wird geladen.