Parlamentskorrespondenz Nr. 751 vom 15.09.2009

Vorlagen: Justiz

Rechtsbereinigung im Bereich vertraglicher Schuldverhältnisse

Ausschließlich dem Ziel der Rechtsbereinigung dient eine Vorlage, mit der u.a. das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Verkehrsopferentschädigungsgesetz geändert und das Bundesgesetz über internationales Versicherungsvertragsrecht für den EWR aufgehoben werden ( 322 d.B.). Diese Rechtsbereinigung steht im Zusammenhang mit einer europäischen Verordnung, die Mitte Dezember in Kraft tritt und ältere Regelungen ersetzt. (Schluss)