NS-Aufhebungsgesetz, Aufhebung (374/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Verlangen auf erste Lesung binnen drei Monaten (Frist: 21.04.2009)

Vorgesehen für den Justizausschuss

10. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Auf der Tagesordnung der 17. Sitzung des Nationalrates

17. Sitzung des Nationalrates: Erste Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

17. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 358 d.B.

Justizausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Aufhebungs- und Rehabilitationsgesetz (359 d.B.)

40. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

Auf der Tagesordnung der 40. Sitzung des Nationalrates

40. Sitzung des Nationalrates: Abstimmung: Antrag, den ablehnenden Ausschussbericht zur Kenntnis zu nehmen: angenommen
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G ( dafür Abg. Huber )