Die Webseite verwendet Cookies: Zum einen sind sie erforderlich für die Herstellung der Funktionalität. Zum anderen werden sie für die anonyme Analyse der Nutzung verarbeitet. Cookies zu Analysezwecken werden nur mit Ihrem Einverständnis gesetzt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Nähere Informationen finden Sie in unserem Datenschutzhinweis.
Beschlossen im Bundesrat 361/BNRmehrstimmigBeschlossen im Nationalrat 361/BNR, Dafür: SPÖ, ÖVP, dagegen: FPÖ, GRÜNE, BZÖAngenommene Entschließungen: 155/E, 156/E, 157/E
JSON
Details zur Schnittstelle und Verwendung der Daten finden Sie unter Open Data
Zum Portal data.gv.at
Bundesgesetz, mit dem die Strafprozessordnung 1975 und das Sicherheitspolizeigesetz geändert werden
28.02.2011 - Vorlagen: Justiz und Inneres
23.03.2011 - Kontroverse Diskussion um Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung
28.04.2011 - Opposition verlangt: Vorratsdatenspeicherung zurück an den Start
28.04.2011 - Vorratsdatenspeicherung passiert Nationalrat mehrheitlich
12.05.2011 - Fremdenrechtspaket passiert Bundesrat
BMJ (Bundesministerium für Justiz)
Wenn Sie einen Gegenstand speichern, werden die dynamischen Inhalte dieser Seite in ihre gespeicherten Suchen übernommen.