Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 - FamRÄG 2009 (673/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Vorgesehen für den Justizausschuss

27. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

28. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 275 d.B.

Justizausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz (276 d.B.)

Auf der Tagesordnung der 29. Sitzung des Nationalrates

29. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen betreffend notwendigen nächsten großen Reformschritt im Familienrecht (251/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

29. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen (AA-67)
abgelehnt
Dafür: F, B. Dagegen: S, V, G

29. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Unterhaltssicherung von Kindern (252/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, B, G. Dagegen: S, V

29. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Patchworkfamilien (253/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

29. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennungsopfer - gemeinsame Obsorge beider Elternteile (254/UEA)
abgelehnt
Dafür: F. Dagegen: S, V, B, G

29. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

29. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: S, V, F, G))

29. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G. Dagegen: B

Beschluss im Nationalrat 91/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.09.2009)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 8146/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 774. Sitzung

774. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Günther Kaltenbacher

774. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

774. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 91/BNR