Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll29. Sitzung / Seite 174

sie kommen, ob sie nun aus einer Erstehe kommen, ob sie aus einer Patchworkfamilie kommen oder ob sie aus einer Zweitehe kommen. Derzeit werden Kinder ungleich be­handelt. Und das ist im 21. Jahrhundert nicht akzeptabel. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt noch einige andere Punkte, wo dringend eine Modernisierung der Rechtsbe­stände notwendig ist. In Deutschland hat man es in weiten Bereichen gemacht. Wir würden uns wünschen, dass man nicht, wie Sie gesagt haben, bis zum 200-jähringen Jubiläum, bis zum Jahr 2011, wartet, sondern dass man rasch eine umfassende Re­form des Ehe- und Scheidungsrechtes und auch des Unterhaltsrechtes unternimmt.

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Scheibner, Mag. Stadler, Haubner, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesministerin für Justiz und der Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend werden ersucht, Gesetzentwürfe vorzulegen,“ – und zwar wollen wir da, Frau Kollegin Steibl, wirklich eine umfassende Begutachtung – „die

1. für eine Schließung der Versorgungslücken für Minderjährige, die keinen oder einen zu ihrer Versorgung zu niedrigen Unterhalt erhalten, sorgen;

2. den gleichwertigen Kontakt der Kinder mit beiden Eltern sicherstellen und dafür sor­gen, dass Kinder nicht länger als Waffen im Streit der Eltern missbraucht werden kön­nen;

3. den Schutz der Kinder in problematischen familiären Situationen durch eine umfas­sende Überarbeitung des Jugendwohlfahrtsrechtes gewährleisten und

4. das Ehe- und Scheidungsrecht umfassend den geänderten Bedürfnissen der Men­schen anpassen.“

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Frau Bundesministerin, wenn Sie das in Angriff nehmen, dann haben Sie unsere Unter­stützung. Aber in Anbetracht der vorliegenden Gesetzesänderung haben Sie noch einige Hausaufgaben für ein modernes Familienrecht zu erledigen. (Beifall beim BZÖ.)

16.10

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Scheibner, Mag. Stadler, Haubner, Kolleginnen und Kollegen

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Justizausschusses (275 d.B.) über den Antrag 673/A der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allge­meine Bürgerliche Gesetzbuch, die Anfechtungsordnung, die Ausgleichsordnung, das Außerstreitgesetz, das Ehegesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührengesetz 1957, das Gerichtsgebührengesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Konkursordnung, das Nota­riatsaktsgesetz, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, das Strafgesetzbuch,