Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (2447 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 839/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 839/BNR, mehrstimmig

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)