Ermächtigung zur Übernahme der Rückerstattung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge; Rückführung der Kühlgeräteentsorgungsbeiträge der Konsumenten, Aufhebung (1389/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

91. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

Übermittlung an das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

92. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 13. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 18. Jänner 2011 vertagt!

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 15. Sitzung des Ausschusses
Wiederaufnahme der am 18. Jänner 2011 vertagten Verhandlungen

Justizausschuss: Bericht 1281 d.B.

Auf der Tagesordnung der 113. Sitzung des Nationalrates

113. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rätsel um weitere "Kühlschrankmillionen" (693/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, B. Dagegen: S, V ( dafür Andere )

113. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

113. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B

113. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V. Dagegen: F, G, B

Beschluss im Nationalrat 409/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 05.09.2011)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 12. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 8551/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 799. Sitzung

799. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Stefan Schennach

799. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

799. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 409/BNR