Schaffung eines Anti-Korruptionsparagraphen für Politiker und einer Reform des Parteienfinanzierungssystems analog zu den Forderungen des Europarates (1467/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, das Bundesministerium für Justiz und das Bundesministerium für Wirtschaft, Familie und Jugend

Vorgesehen für den Justizausschuss

98. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

99. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 21. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Miterledigt mit Bericht 1833 d.B.

Auf der Tagesordnung der 163. Sitzung des Nationalrates Miterledigung