Europäisches Auslieferungsübereinkommen (374 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

53. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 462 d.B.

Auf der Tagesordnung der 61. Sitzung des Nationalrates

61. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschluss von Staatsverträgen zur Forcierung der Haftverbüßung der in Österreich verurteilten Ausländer im Heimatland (338/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, G, N. Dagegen: S, V, T

61. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

61. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, F, G, T, N. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 147/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 23.04.2015)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 9330/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 839. Sitzung

839. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Ingrid Winkler

839. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

839. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 147/BNR