Zusatzprotokoll gegen die Schlepperei von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (170 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

Abstandnahme von der Vervielfältigung

28. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens und Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 4. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 220 d.B.

Auf der Tagesordnung der 31. Sitzung des Nationalrates

31. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Brigid Weinzinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vernaderungs-Paragraf im Fremdenpolizeigesetz (171/UEA)
abgelehnt
Dafür: G. Dagegen: S, V, F, B

31. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

31. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

31. Sitzung des Nationalrates: Antrag, den Staatsvertrag durch Erlass von Gesetzen zu erfüllen, angenommen
Dafür: S, V, F, B. Dagegen: G

31. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen
Dafür: S, V, G, F, B. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 89/BNR

Kundmachung

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 23.11.2007)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 7768/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 748. Sitzung

748. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Peter Florianschütz

748. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

748. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

748. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben: Erfüllungsvorbehalt, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 89/BNR