stützen. Innenminister und Außenministerin sind gefordert. Die SPÖ wird darauf achten und ist bestrebt, mitzuarbeiten. Dem Zusatzprotokoll stimmen wir gerne zu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
18.31
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort, auch 3 Minuten. – Bitte.
18.31
Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir besprechen heute einen Teilaspekt der juristischen Dimension der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität im Bereich des Menschenhandels, von dem vor allem Frauen und Kinder betroffen sind. Die menschliche Dimension in diesem Fall ist natürlich eine sehr schmerzhafte, wenn man sich vorstellt, was hier oft kindlichen Seelen angetan wird oder auch wehrlosen Frauen. Und natürlich hängt dieser ganze Komplex auch mit der wirtschaftlichen Situation der Herkunftsländer zusammen, weswegen sicherlich auch in diesem Zusammenhang dort ein Ansatzpunkt ist.
Ich glaube daher, dass wir in vielen Bereichen alles unternehmen müssen, um diesem Problem der organisierten Kriminalität im Bereich des Menschenhandels Einhalt zu gebieten.
Konkret geht es heute – es wurde von Kollegin Stadlbauer ja schon ausgeführt – um ein Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Bekämpfung der Schlepperei, das die Vereinten Nationen im Jahr 2000 beschlossen haben. Für dieses Zusatzprotokoll haben sich besonders Österreich und Italien eingesetzt, und das nicht von ungefähr. Und sie haben auch wesentliche organisatorische Vorbereitungen getroffen. Es ist vielleicht gar nicht so sehr bekannt, dass der Großteil der illegalen Einwanderer, der Geschleppten nicht über die Ostgrenzen, sondern ganz konkret über die italienische Grenze zu uns kommt. Und deswegen auch dieses berechtigte Engagement. (Abg. Rosenkranz: Weil dort Schengen gilt!) – Na ja, Schengen ist nur eine Ausdrucksform. Wir wissen alle, dass Italien vom Meer umgeben ist und die Einwanderung daher relativ leicht ist.
Wichtige Punkte in diesem Zusatzprotokoll – auch das wurde bereits ausgeführt – sind, dass der Geschleppte nicht strafrechtlich verantwortlich gemacht werden kann, dass die Gefährdung des Geschleppten als zusätzlicher erschwerender Umstand definiert wird. Für mich ist auch wichtig, dass gerade – und wir haben es kurz angesprochen – die Schlepperei auf dem Seeweg eigene Bestimmungen bekommt, denn gerade das, was in der Schlepperei über den Seeweg passiert, das wird uns ja immer wieder im Fernsehen vor Augen geführt mit gekenterten Booten, mit im Meer treibenden Leichen. Das sind wirklich Bilder, die keiner von uns sehen will, und ich denke, dass wir gerade in diesem Bereich alles unternehmen müssen, damit die Schlepperei ein Ende findet, damit sie eingedämmt wird.
Deswegen ist dieses Zusatzprotokoll wichtig für die Rechtsstellung der Betroffenen. Längerfristig aber werden wir dieses Problem nur lösen, wenn wir wirklich alles unternehmen, um die wirtschaftliche Besserstellung in den Herkunftsländern zu erreichen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)
18.34
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Weinzinger mit 6 Minuten Redezeit zu Wort. – Bitte.
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