Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 15.02.2002 | Einlangen im Nationalrat |
| 15.02.2002 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
690. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 1 zweiter Satz B-VG)
110. Sitzung des Nationalrates: Genehmigung, Dafür: S, F, V, G. Dagegen: -
Erklärung der Republik Österreich gemäß Artikel 21 des Übereinkommens über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (Beitritt der Republik Litauen)