Anti-Stalking-Gesetz (1316 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 591/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat 591/BNR, Dafür: V, S, F. Dagegen: G

Regierungsvorlage: Bundes(verfassungs)gesetz

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, die Exekutionsordnung und das Sicherheitspolizeigesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen beharrliche Verfolgung und des zivilrechtlichen Schutzes vor Eingriffen in die Privatsphäre geändert werden (Anti-Stalking-Gesetz)



Gesetz geworden als:

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, die Exekutionsordnung und das Sicherheitspolizeigesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt sowie gegen beharrliche Verfolgung und des zivilrechtlichen Schutzes vor Eingriffen in die Privatsphäre geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2006)

Parlamentskorrespondenz

Abstimmung im Nationalrat

3. Lesung: angenommen

Dafür:
ÖVP
SPÖ
F
Dagegen:
GRÜNE

Einbringendes Ressort

BMJ (Bundesministerium für Justiz)

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