und finanziell sehr teuer erwiesen hat, hat man einen neuen Bescheid erwirkt, wonach das genutzte Wasser in den vorbeifließenden Bach eingebracht werden kann.
Sie können sich vorstellen, dass 70 Tonnen Salz täglich und noch zusätzlich Ölderivate für diesen Fluss und für den Fischbestand dort, also für die gesamte Ökologie dieses Flusses, keine positiven Auswirkungen haben. Also trotz eines rechtsgültigen Bescheides gibt es da große Probleme mit der Umwelt.
Wir werden mit diesem Gesetz in diesem Fall nicht sehr viel ausrichten können, aber wir müssen uns sehr wohl Sorge um die Umwelt in diesem Bereich machen. Damit will ich Folgendes sagen: Sorge um die Umwelt kann nicht allein mittels Gesetz geregelt werden, sondern muss in allen Bereichen, und zwar auch im Vorfeld, wahrgenommen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
11.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Die Berichterstatter wünschen kein Schlusswort.
Nun gelangen wir zur Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, dass wir jetzt eine relativ lange, umfangreiche Abstimmung vor uns haben, und ich ersuche Sie daher, auch dementsprechend ruhig mit mir die Abstimmung durchzuführen.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend Strafrechtsänderungsgesetz 2006 in 1383 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht und hinsichtlich jeden Teiles dieses Abänderungsantrages getrennte Abstimmung verlangt.
Ein weiteres Verlangen auf getrennte Abstimmung hat Frau Abgeordnete Mag. Stoisits eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag sowie den Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir gelangen zunächst zur getrennten Abstimmung über Artikel 1 Ziffern 1, 2, 3, 4, 5, 7, 18, 19, 20 und 21 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diese Teile des Gesetzentwurfes aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 1 Ziffer 6 eingebracht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das findet nicht die Mehrheit und ist damit abgelehnt.
Ich lasse sogleich über Artikel 1 Ziffer 6 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 Ziffer 15 bezieht.