NATIONALRAT

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A B Ä N D E R U N G

Die für Donnerstag, den 23. März 2006, um 14 Uhr anberaumte Sitzung des J u s t i z a u s s c h u s s e s mit der Tagesordnung:

1.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz über Patientenverfügungen (Patientenverfügungs-Gesetz - PatVG) (1299 d.B.)

2.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz, das Handelsgesetzbuch, das Börsegesetz, das Umwandlungsgesetz und das Spaltungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern erlassen wird (Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 – ÜbRÄG 2006) (1334 d.B.)

3.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2006 – UrhG-Nov 2006) (1324 d.B.)

4.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, die Exekutionsordnung und das Sicherheitspolizeigesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen beharrliche Verfolgung und des zivilrechtlichen Schutzes vor Eingriffen in die Privatsphäre geändert werden (Anti-Stalking-Gesetz) (1316 d.B.)

5.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird
(1325 d.B.)

6.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (1326 d.B.)

7.)
Regierungsvorlage: Zweites Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärungen (1301 d.B.)

8.)
Regierungsvorlage: Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen samt Schlussakte und Vereinbarter Niederschrift (1064 d.B.)

./.

9.)
Regierungsvorlage: Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe
(1348 d.B.)

10.)
Regierungsvorlage: Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (1347 d.B.)

11.)
Antrag der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine dringend notwendige Reform des Unterhaltsrechtes (676/A(E))

12.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Rechtsanwaltsordnung (RAO), des Rechtsanwalts-Tarifgesetzes (RATG) und weiterer Regelungen hinsichtlich der freien Rechtsberufe (678/A(E))

13.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gesetzliche Maßnahmen gegen unseriöse Gewinnspielveranstalter" (195/A(E))
(Wiederaufnahme der am 29. November 2005 vertagten Verhandlungen)

wird auf 13 Uhr desselben Tages - Lokal VIII - v o r v e r l e g t .

Wien, 2006 03 20

              Mag. Dr. Maria Theresia   F e k t e r

              Obfrau

A v i s o

           Es ist in Aussicht genommen, zu Tagesordnungspunkt 1 ein öffentliches Hearing abzuhalten.

           Weiters ist beabsichtigt, die Debatten über die Tagesordnungspunkte 4 bis 6, 7 und 8 sowie 9 und 10 jeweils unter einem durchzuführen.

           Weitere Sitzungen sind für Freitag, den 19. Mai 2006, um 10.30 Uhr und Freitag, den 7. Juli 2006, um 10.30 Uhr vorgesehen.

1.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz über Patientenverfügungen (Patientenverfügungs-Gesetz - PatVG) (1299 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Übernahmegesetz, das Handelsgesetzbuch, das Börsegesetz, das Umwandlungsgesetz und das Spaltungsgesetz geändert werden und ein Bundesgesetz über den Ausschluss von Minderheitsgesellschaftern erlassen wird (Übernahmerechts-Änderungsgesetz 2006 – ÜbRÄG 2006) (1334 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz geändert wird (Urheberrechtsgesetz-Novelle 2006 – UrhG-Nov 2006) (1324 d.B.)
4.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, die Exekutionsordnung und das Sicherheitspolizeigesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen beharrliche Verfolgung und des zivilrechtlichen Schutzes vor Eingriffen in die Privatsphäre geändert werden (Anti-Stalking-Gesetz) (1316 d.B.)
5.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (1325 d.B.)
6.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geändert werden (1326 d.B.)
7.)	Regierungsvorlage: Zweites Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften samt Erklärungen (1301 d.B.)
8.)	Regierungsvorlage: Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen samt Schlussakte und Vereinbarter Niederschrift (1064 d.B.) ./.
9.)	Regierungsvorlage: Protokoll zu dem am 23. Februar 1995 unterzeichneten Vertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe (1348 d.B.)
10.)	Regierungsvorlage: Protokoll zu dem am 8. Jänner 1998 unterzeichneten Auslieferungsvertrag zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 des am 25. Juni 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (1347 d.B.)
11.)	Antrag der Abgeordneten Bettina Stadlbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine dringend notwendige Reform des Unterhaltsrechtes (676/A(E))
12.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderungen der Rechtsanwaltsordnung (RAO), des Rechtsanwalts-Tarifgesetzes (RATG) und weiterer Regelungen hinsichtlich der freien Rechtsberufe (678/A(E))
13.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Gesetzliche Maßnahmen gegen unseriöse Gewinnspielveranstalter" (195/A(E)) (Wiederaufnahme der am 29. November 2005 vertagten Verhandlungen)