Einlangen NR
| Datum | Stand des parlamentarischen Verfahrens |
|---|---|
| 17.02.2006 | Einlangen im Nationalrat |
| 17.02.2006 | Vorgesehen für den Justizausschuss |
| 01.03.2006 | 139. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens |
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, die Exekutionsordnung und das Sicherheitspolizeigesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen beharrliche Verfolgung und des zivilrechtlichen Schutzes vor Eingriffen in die Privatsphäre geändert werden (Anti-Stalking-Gesetz)
Gesetz geworden als:
Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, die Exekutionsordnung und das Sicherheitspolizeigesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt sowie gegen beharrliche Verfolgung und des zivilrechtlichen Schutzes vor Eingriffen in die Privatsphäre geändert werden (Strafrechtsänderungsgesetz 2006)