Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 139. Sitzung / Seite 42

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sowie den Bericht und Antrag des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz und das Bundesfinanz­gesetz 2006 geändert werden und das Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 erlas­sen wird (1343 der Beilagen).

Ich lasse darüber unter einem abstimmen, und ich bitte jene Damen und Herren, die der Abstandnahme von der Aufliegefrist hinsichtlich dieser Gegenstände ihre Zustim­mung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit der notwendigen Quote und dem notwendigen Quorum, also mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, ange­nommen.

Hinsichtlich des Berichtes des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Einspruch des Bundesrates (1286 der Beilagen) gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staats­bürgerschaftsgesetz und weitere Gesetze geändert werden (Staatsbürger­schafts­rechts-Novelle 2005) (1342 der Beilagen), weise ich darauf hin, dass eine Fristsetzung für den Innenausschuss bis 24. Februar 2006 vorlag und daher dieser Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung steht.

11.13.47Einlauf und Zuweisungen

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 3942/J bis 4018/J; Zurückziehungen: 3865/J und 3927/J;

Schriftliche Anfragen an den Präsidenten des Nationalrates: 41/JPR und 43/JPR;

Schriftliche Anfrage an den Obmann des Ausschusses für innere Angele­gen­heiten: 42/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 3658/AB bis 3712/AB;

Anfragebeantwortung (Präsident des Nationalrates): 39/ABPR;

Anfragebeantwortung (Obmann des Ausschusses für innere Angelegenheiten): 40/ABPR.

4. Regierungsvorlagen:

Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2006 – SVÄG 2006 (1314 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Pensions­ge­setz 1965, das Bundestheaterpensionsgesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz und das Gehaltsgesetz 1956 geändert werden (1315 d.B.),

Anti-Stalking-Gesetz (1316 d.B.),

Urheberrechtsgesetz-Novelle 2006 – UrhG-Nov 2006 (1324 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (1325 d.B.),

Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 geän­dert werden (1326 d.B.),

 


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