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Einspruch des Bundesrates betr. Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005 (1286 d.B.)

Übersicht

Status: 732. Sitzung: Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses
Beschlossen im Nationalrat 572/BNR, Dafür: V, F. Dagegen: S, G (F teilweise dafür)

Einspruch des Bundesrates

Einspruch des Bundesrates vom 25. Jänner 2006 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 6. Dezember 2005 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), das Tilgungsgesetz 1972 und das Gebührengesetz 1957 geändert werden (Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005)


bezieht sich auf: Staatsbürgerschaftsrechts-Novelle 2005 (1189 d.B.)

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einlangen NR  
26.01.2006 Einlangen im Nationalrat  
26.01.2006 Vorgesehen für den Ausschuss für innere Angelegenheiten  
Schließen
  Ausschussberatungen NR  
02.02.2006 137. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für innere Angelegenheiten S. 11
02.02.2006 137. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Ausschuss für innere Angelegenheiten (269/GO)
angenommen
S. 12
02.02.2006 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Fristsetzung für Berichterstattung: 24.02.2006  
22.02.2006 Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses
Die Sitzung wurde am 22. Februar 2006 unterbrochen!
 
28.02.2006 Ausschuss für innere Angelegenheiten: auf Tagesordnung in der 24. Sitzung des Ausschusses
Fortsetzung der am 22. Februar 2006 unterbrochenen Sitzung
 
28.02.2006 Ausschuss für innere Angelegenheiten: Bericht 1342 d.B.  
Schließen
  Plenarberatungen NR  
01.03.2006 Auf der Tagesordnung der 139. Sitzung des Nationalrates  
01.03.2006 139. Sitzung des Nationalrates: Debatte S. 162-173
01.03.2006 Wortmeldungen in der Debatte
Name und Fraktion Wortmeldungsart Protokoll Video
Anton Gaál (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 162-163 Video 
Dr. Reinhold Lopatka (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 163-164 Video 
Mag. Brigid Weinzinger (G) WortmeldungsartContra ProtokollS. 164-165 Video 
Dr. Helene Partik-Pablé (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 165-167 Video 
Dr. Elisabeth Hlavac (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 167-168 Video 
Matthias Ellmauer (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 168 Video 
Ulrike Königsberger-Ludwig (S) WortmeldungsartContra ProtokollS. 168-170 Video 
Markus Fauland (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 170-171 Video 
Ing. Norbert Kapeller (V) WortmeldungsartPro ProtokollS. 171 Video 
Dr. Reinhard Eugen Bösch (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 171-172 Video 
Herbert Scheibner (F) WortmeldungsartPro ProtokollS. 172-173 Video 
01.03.2006 139. Sitzung des Nationalrates: Wiederholung des Gesetzesbeschlusses
Dafür: V, F. Dagegen: S, G (F teilweise dafür)
S. 173
01.03.2006 Beschluss im Nationalrat 572/BNR  
03.03.2006 Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat  
03.03.2006 Übermittlung des Beschlusses an BKA durchgeführt  
Schließen
  Einlangen BR  
03.03.2006 Einlangen in der Bundesrats-Kanzlei  
16.03.2006 732. Sitzung: Bekanntgabe des Beharrungsbeschlusses S. 12
Schließen
  Gesetzestext / PDF, 43 KB HTML, 133 KB  
  Bundesgesetzblatt I Nr. 37/2006  
  Kunsttext  

Stellungnahmen

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Dokumente und Fassungen

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