Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 (31 d.B.)

Status

Kein Einspruch
19. Sitzung des Nationalrates: Antrag auf besondere Kundmachung angenommen, Dafür: S, F, V. Dagegen: G (dafür großteils G)

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Übereinkommen auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union samt Erklärungen der Republik Österreich

Parlamentskorrespondenz

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