BERICHTE, ÜBEREINKOMMEN, PETITIONEN

Finanzminister Edlinger hat dem Budgetausschuss einen Bericht über Vorbelastungen übermittelt, denen er im 4. Quartal 1999 zugestimmt hat. Es handelt sich um 17 Vorhaben mit einer Gesamtsumme von 6.496,139 Mill. S. Die größten Beträge entfielen auf Heer und Heeresverwaltung (2.334,210 Mill. S), den klinischen Mehraufwand der Universitätskliniken (2.208,112 Mill. S), arbeitsmarktpolitische Maßnahmen (insgesamt 1.151,145 Mill. S) und die Sicherung der Jugendausbildung (350 Mill. S) (5 BA).

Ein weiterer Bericht des Finanzministers informiert über das Eingehen, die Prolongierung und die Konvertierung von Finanzschulden und Währungstauschverträgen im Finanzjahr 1999.

Das bundesfinanzgesetzliche Limit für Kreditoperationen, das im Bericht mit 227.091,524.168,37 S beziffert wird, wurde ausgenützt. Hievon wurden Finanzschulden im Ausmaß von 220.982,808.418,67 S aufgenommen. In Währungstauschverträgen wurden Verpflichtungen im Umfang von 10.724,483.159,87 S eingegangen; die Summe der Forderungen beträgt 10.635,767.410,16.

Prolongationen von Finanzschulden wurden nicht durchgeführt.

Die Gesamtsumme der Konversionen betrug 1999 175.857,095.665,39 S. Dabei wurden zur Refinanzierung vorzeitiger Tilgungen bestehender Schulden Finanzschulden im Umfang von 47.207,834.939,81 aufgenommen. Im Rahmen von Konversionen wurden in Währungstauschverträgen insgesamt rund 94,1 Mrd. S an Verpflichtungen übernommen; die Summe der Forderungen beträgt ebenfalls rund 94,1 Mrd. S (6 BA).

Die Gesamtstand der vom Finanzminister übernommenen Haftungen (einschließlich Haftungen gemäß Ausfuhrförderungsgesetz) betrug am 31.12.1999 nach vorläufigen Berechnungen 745.404,822.119,76 S. (31.12.1998: 737.955,893.668,03 S)(7 BA).

ÜBEREINKOMMEN ÜBER VEREINFACHTES AUSLIEFERUNGSVERFAHREN

Das Bundeskanzleramt hat dem Nationalrat ein Übereinkommen über das vereinfachte Auslieferungsverfahren zwischen den Staaten der EU und Österreich zur parlamentarischen Behandlung übermittelt. Das Übereinkommen wurde 1995 von den Mitgliedstaaten der EU unterzeichnet und sieht im wesentlichen vor, dass die Auslieferung mit Zustimmung der auszuliefernden Person bereits auf der Grundlage des Fahndungsersuchens bewilligt werden kann. Außerdem kann die Dauer der Auslieferungshaft verringert werden. (31 d.B.)

PETITION GEGEN ROADPRICING

VP-Abgeordneter Kopf brachte eine Resolution der Vorarlberger Gemeinde Altach, die von der Gemeindevertretung Ende November 1999 einstimmig beschlossen worden war und die sich gegen das Road Pricing in der derzeit geplanten Form und für eine verursachergerechte Belastung des Individualverkehrs ausspricht, als Petition ein.  (PET-3)

VP-Abgeordnete Ferrero-Waldner brachte eine Petition von Südwind Entwicklungspolitik  und eine Resolution der Generalversammlung von Südwind Entwicklungspolitik als Petition "zur Kenntnisnahme" ein. Inhaltlich geht es um die Forderung nach Ausbau statt Kürzung der Entwicklungszusammenarbeit bzw. der dafür vorgesehenen Mittel. (PET-4)

Schluss