EINBERUFUNG
Dienstag, 6. Oktober 2020, 16 Uhr
Lokal 2 (EG Bibliothekshof)
Tagesordnung
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1.) |
Beschluss des Nationalrates vom 23. September 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das 2. Bundesgesetz betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 2. COVID-19-JuBG) geändert wird (831/A)
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2.) |
Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2020 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des rumänischen, finnischen und kroatischen Ratsvorsitzes
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Claudia Hauschildt-Buschberger
Vorsitzende
Wien, 2020 09 30
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Es wird darauf hingewiesen, dass die angegebenen Nummern der Beilagen,
sofern sie nicht ausdrücklich mit dem Zusatz “BR" versehen sind, Beilagen zu
den Stenographischen Protokollen des Nationalrates bezeichnen.